Stoppt neue Bankensubventionen!

Banken sollen in Zukunft europaweit nicht mehr mit Steuerzahlergeldern gerettet, sondern unter Haftung der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden. Dabei anfallende weitere Kosten sollen aus Bankenrettungsfonds beglichen werden, die die Banken selbst füllen müssen. All das ist eine gute Nachricht für Finanzmarktstabilität und Steuerzahler!

Doch jetzt wird über die Sommerpause geplant, dass die Beiträge zu den Bankenrettungsfonds nicht dem Risiko der Banken entsprechen sollen, sondern vor allem stumpf nach ihrer Größe berechnet werden. Solide Banken und Sparkassen, die den Bankenrettungsfonds vermutlich nie in Anspruch nehmen werden, müssten dann Investmentbanken und Landesbanken subventionieren.

Volksbank Kleinraiffeisenstein zahlt dann für die Deutsche Bank. Verkehrte Welt! Wir Grünen hatten uns in der Gesetzgebung mit Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen im Europarlament erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Beiträge dem Risiko entsprechen, Banken mit hohem Systemrisiko Zuschläge zahlen und die Mitgliedschaft in einem Institutssicherungssystem angemessen berücksichtigt wird. Nun soll der Wille des Gesetzgebers im Kleingedruckten eines sogenannten „delegierten Rechtsakts“ zur Bankenabwicklungsrichtlinie missachtet werden. Insbesondere die italienische und niederländische Regierung, die Europäische Zentralbank und auch die EUKommission machen hier Druck in die falsche Richtung.

Diese Internetseite ist ein Angebot der Grünen im Europäischen Parlament zur Veröffentlichung wichtiger Papiere,
um klar zu machen was in technischer Sprache und über die Sommerfeiertage zusammengenäht wurde.


Aktion

Wir würden uns freuen, wenn Sie freundliche aber entschiedene Emails an den Kommissar für den Binnenmarkt,
Herrn Michel Barnier, schreiben, um gegen diese unfairen Subventionen für riskantes Verhalten zu protestieren:
Michel.Barnier?ec.europa.eu
Bitte senden Sie davon auch eine Kopie an uns:
sven.giegold?ep.europa.eu

Sven Giegold

„Subventionen für risikoreiche Investmentbanken von konservativen Geschäftsbanken sind eine Perversion sozialer Marktwirtschaft. Die EU-Kommission muss ihre Pläne grundlegend überarbeiten.“

Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de

Michel Reimon

„Die Kommission möchte seriös wirtschaftende und riskant zockende Banken fast gleich behandeln. Das ist politisch und ökonomisch falsch: Es belohnt die rücksichtslosen Spieler und belastet die Realwirtschaft. Dieser Plan muss gestoppt werden, es muss genau das Gegenteil passieren.“

LAbg Michel Reimon MBA, MdEP

Papiere der Expertengruppe

Papiere der Expertengruppe der Mitgliedsländer und der EU-Kommission, die den „delegierten Rechtsakt“ vorbereitet. Diese Papiere kursieren in Brüsseler Lobbyistenkreisen:

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Grüne Analyse

Unsere Grüne Analyse der Papiere auf Englisch:

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Lobby Papiere

Lobby-Papier, u.a. der Großbankenlobby AFME, die ebenfalls für eine ungerechte Gestaltung der Beiträge plädiert:

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